Die mißbrauchte Mißbrauchsgebühr

Keine Frage: Die Sozialgerichtsbarkeit ist hoffnungslos überlastet. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Angelegenheiten, welche die existenziellsten Bedürfnisse des Menschen betreffen, ist mit Blick auf rechtstaatliche Garantien geradezu ein Hohn. Ich hatte jüngst über die Klage zum SG B. berichtet, die in einer “Hartz IV”-Sache in 2009 erhoben und nach einer Verzögerungsrüge nun auf Ende Mai 2013 terminiert wurde. Am hiesigen Amtsgericht wären in dieser Zeit schon zig Verkehrsunfälle entschieden, Mietsachen verhandelt oder Ehen geschieden worden. Aber bei der Frage, wovon sich der Mandant unter Umständen nächste Woche noch ein Brot kaufen soll, da muss man in der Hauptsache jahrelang warten.

Das führt natürlich dazu, dass die Sache nur noch über einstweilige Anordnungen zu lösen ist, was den Verfahrensstau noch beschleunigt, weil weitere Verfahren beim Gericht einlaufen. Um es an dieser Stelle ganz deutlich zu sagen: Die Verzögerungen und die Verfahrensdauern sind nur in wenigen Fällen auf dem Mist des verfahrenführenden Richter gewachsen. Es ist vielmehr ein systemisches Versagen im Zusammenspiel mit der Haushaltspolitik des zuständigen Resorts. Die Möglichkeiten der Verzögerungsrüge und der Verzögerungsklage verschärfen das Problem noch. Denn weder steht mehr Personal, noch ein Mehr an Zeit zur Verfügung, um die Sachen zu bearbeiten. Hinzu kommt die Tatsache, dass Sozialsachen gerichtskostenfrei sind und nicht wenige Leute, die gerade Langeweile haben, sich mit Prozessen die Zeit vertreiben. Ich hatte schon mehrere Fälle erlebt, wo an einem Vormittag alleine sieben oder acht Sachen (in einem Fall elf) einer einzigen Person verhandelt wurden, die den ganzen Sitzungstag in Anspruch nahm. Andererseits kann die Tatsache, dass es oftmals wertmäßig um Geringfügigkeiten geht, nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für den Rechtssuchenden um eine bedeutende Angelegenheit geht ...

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