Der Nichtberechtigte und die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus Grundpfandrechten

§ 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden.

§ 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr.5 ZPO entsprechend anzuwenden; das Kammergericht gibt seine abweichende Ansicht auf.

Die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung ist zwar eine auf das Zustandekommen des Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale Willenserklärung, die nur verfahrensrechtlichen Grundsätzen untersteht. § 185 BGB kann jedoch auf verfahrensrechtliche Erklärungen analoge Anwendung finden, wenn sie im Zusammenhang mit einer Verfügung stehen. Das ist für die Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO anerkannt.

Das Gleiche gilt für die Vollstreckungsunterwerfung nach § 800 Abs.1 ZPO. Auch wenn die Erklärung nicht zum Inhalt des Grundpfandrechts gehört, dient sie der Verwirklichung dieses Rechts und ist Ausfluss der dinglichen Herrschaftsmacht ...

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