Der faktische Geschäftsführer im Strafverfahren

Das “wesentliche” Leiten einer Firma reicht nicht zur Annahme der faktischen Geschäftsführung aus.

Der Angeklagte war laut dem Landgericht Augsburg faktischer Geschäftsführer eines Unternehmens. Dieser konnte seine Verbindlichkeiten schon 2007 nicht mehr bedienen und war praktisch zahlungsfähig. Jedoch wurde der Insolvenzantrag erst im März 2008 gestellt. Bereits 2006 soll der Angeklagte Kredite für das Unternehmen bei unterschiedlichen Banken beantragt haben. Dabei bürgte er persönlich und gab wahrheitswidrig an, dass er über ein Guthaben von über 300.000 Euro verfügen würde. Tatsächlich war das Guthaben jedoch bereits verpfändet. Das Landgericht Augsburg verurteilte den Angeklagten strafrechtlich unter anderem wegen Bankrotts und Betrugs.

Auf Revision des Angeklagten hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall zu beschäftigen. Die Strafverteidigung zielte vor allem darauf ab, dass es sich beim Angeklagten nicht um einen faktischen Geschäftsführer handelte. Damit eine faktische Geschäftsführung angenommen werden kann, muss die Person Geschäftsführerfunktionen in maßgeblichem Umfang übernommen haben ...

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