Der Dienstwagen während der Arbeitsunfähigkeit

Während einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet ein Dienst-Kfz im Betrieb abzuliefern. Leistungsort ist in diesem Fall der Wohnort der Arbeitnehmerin.

Aus diesem Grund hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eine Schadenersatzklage wegen Nicht-Herausgabe des Schlüssels zum Dienstwagen abgewiesen, da es sich bei dem Herausgabeanspruch um eine Holschuld des Arbeitsgebers handelt und der Arbeitgeber eine Herausgabe am Leistungsort nicht verlangt hat.

Der Arbeitgeber hat als Eigentümer gemäß § 985 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des PKW gegen den Arbeitnehmer als Besitzer des PKW, es sei denn, dass dieser ein Besitzrecht gemäß § 986 BGB hat. Der Arbeitnehmer hatte zumindest aufgrund einer konkludenten Nebenabrede zum Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Überlassung des PKW auch zur Privatnutzung. Da es sich bei der Privatnutzung um einen geldwerten Vergütungsanspruch handelt, setzt auch der Besitzanspruch einen Vergütungsanspruch voraus. Dieser endet nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht, so dass dann auch der Besitzanspruch – zumindest vorübergehend – ruht und der Arbeitnehmer deshalb das Fahrzeug und die Schlüssel herauszugeben hat.

Die Herausgabe findet grundsätzlich an dem Ort statt, an dem sich die herauszugebende Sache befindet, bzw ...

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