Das verschwiegene Konto in Luxemburg

Für beide war es die zweite Ehe.

Um die Kinder aus den ersten Ehen nicht zu beeinträchtigen schlossen die beiden einen umfassenden Ehe- und Erbverzichtsvetrag.

Ein Jahr später verstarb er.

Erst danach erfuhr die Witwe von einem Bankkonto ihres verstorbenen Mannes in Luxemburg mit einem Guthaben von 300.000 €.

In dem anschließenden Erbscheinverfahren erklärte die Ehefrau, sie fechte den Erbverzicht wegen arglistiger Täuschung an. Im Übrigen sei der Erbverzicht im Hinblick auf das Bankguthaben aber auf jeden Fall sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 BGB).

Ob und inwieweit der Erbverzicht als abstraktes Verfügungsgeschäft sittenwidrig sein kann bzw. bei gescheiterter Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über den Vermögensstand eine Sittenwidrigkeit des Kausalgeschäfts wegen des engen Zusammenhangs mit dem Verfügungsgeschäft dieses „infizieren“ kann, lies das OLG Düsseldorf offen. Jedenfalls liege eine Sittenwidrigkeit nicht vor:

Die Ehegatten gingen (nach der Präambel des Vertrages) hiernach davon aus, dass sie in der Lage sind, sich aus eigenem Einkommen selbst zu unterhalten. Die jeweiligen Kinder sollten in ihren künftigen Erb- und Pflichtteilsansprüchen nicht beeinträchtigt werden ...

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