BGH zur Änderung des § 1578 b BGB: Allein die lange Ehedauer garantiert nach wie vor nicht den ewigen Unterhalt

Mit Wirkung zum 1.3.2013 hat der Gesetzgeber den § 1578b BGB abgeändert. Bei der Begrenzung von Ehegatten-Unterhaltsansprüchen ist nun auch die lange Dauer der Ehe besonders zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit dieser Gesetzesänderung war vielfach darüber spekuliert worden, dass nun eventuell allein eine lange Dauer der Ehe für sich gesehen schon die Begrenzung des Unterhalts hindern kann. Mit anderen Worten: wenn ich erst einmal 15 Jahre verheiratet bin, kann mir niemand mehr den Unterhalt streitig machen, egal wie ich wirtschaftlich sonst aufgestellt bin. Dem hat sich der BGH jetzt widersetzt, XII ZR 72/11 v. 20.03.2013. Er hat darauf hingewiesen, dass allein die lange Dauer der Ehe noch nicht ausreicht, ewigen Unterhalt zu garantieren. Hinzukommen müssen entweder ehebedingter Nachteile oder andere Gesichtspunkte, aus denen eine fort geltende nacheheliche Solidarität abgeleitet werden kann. In diesem Zusammenhang hat er ausdrücklich auf Folgendes hingewiesen: 1. Zu seiner bisherigen Rechtsprechung:
" Der Senat hat mehrfach betont, dass auch dann, wenn keine ehebedingten Nachteile feststellbar sind, eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet ist. Es ist Aufgabe des Tatrichters, bei der insoweit gebotenen Billigkeitsabwägung das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen. In solchen Fällen, in denen die fortwirkende nacheheliche Solidarität den wesentlichen Billigkeitsmaßstab bildet, gewinnt die Ehedauer durch die wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere durch den Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder wegen der Haushaltsführung eingetreten ist ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK