Begründung der Verhängung kurzer Freiheitsstrafen

Das Schuldmaßprinzip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) gebietet eine differenzierte Zumessung der Einzelstrafen. Zwar ist hinsichtlich von Straftaten des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Beitragsbetrug – bei gleichgelagerter Begehungsweise – eine Kategorisierung der Einzelstrafen nach der Schadenshöhe möglich, diese muss aber immer am Maß des der konkreten Tat immanenten Schuldumfangs orientiert sein. Bei Straftaten dieser Art ist für die Strafzumessung die Schadenshöhe von ausschlaggebender Bedeutung.

Das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles festzustellen, wobei die Anzahl, das Gewicht und der zeitliche Abstand der Vorstrafen, die Umstände der Tat und deren Schuldgehalt sowie die Lebensverhältnisse des Täters zu berücksichtigen sind. Dabei muss beachtet werden, ob der abzuurteilenden Tat Vorbelastungen aufgrund gleicher oder ähnlicher Taten vorangegangen sind oder ob kein Zusammenhang zu etwaigen früheren Straftaten besteht. Der Tatrichter hat insofern genügende Feststellungen zu treffen, um dem Revisionsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob er sich der besonderen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB bewusst war.

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein ...

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