LG München setzt der Störerhaftung sowie der sekundären Darlegungslast beim Filesharing Grenzen

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Das Landgericht München hat entschieden, dass die Haftung für über Pee-to-Peer-Netzweke begangene Rechtsverletzungen nicht allein mit dem Betrieb eines Internetanschlusses als Gefahrenquelle begründet werden kann. Der Anschlussinhaber komme zwar unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung als Rechtsverletzer in Betracht. Er könne jedoch nicht allein durch das Halten des Internetzugangs für Rechtsverstöße verantwortlich gemacht werden. Diese Betrachtungsweise würde die Störerhaftung unzulässiger Weise zu einer Gefährdungshaftung ausdehnen.

Dem Urteil des Landgerichts München lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Unter der IP-Adresse einer Rentnerin war es angeblich zu unerlaubtem Filesharing gekommen . Sie erhielt daher eine anwaltliche Abmahnung, in der Sie zur Zahlung von Abmahnkosten aufgefordert wurde. Zur Tatzeit verfügte sie zwar über einen Internetanschluss (DSL-Splitter). Jedoch besaß die Rentnerin zum Zeitpunkt des Rechtsverstoßes keinen Computer. Genauso wenig verfügte sie über einen WLAN-Router. Daher weigerte sie sich, die geltend gemachten Abmahnkosten zu tragen ...

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