Es regnet Rabatte… oder doch nicht?

Ein Rabatt den man würfeln oder der Abhängig vom Spielergebnis der deutschen Nationalmannschaft ist, kennt man zu genüge. Doch was ist mit: Kostenlos Möbel erwerben, wenn es am Flughafen regnet? Das sah eine Behörde in Baden-Württemberg nicht so gerne. Sie interpretierte es als unerlaubtes Glücksspiel. Die Richter des VGH Baden-Württemberg folgten der Argumentation jedoch nicht.

In einer Rabattaktion warb ein Möbelhauses damit, das es den kompletten Kaufpreis storniert, wenn es drei Wochen nach dem Einkauf am Stuttgarter Flughafen regnen würde und zwar zwischen zwölf und dreizehn Uhr mindestens drei amtlich festgestellte Millimeter pro Quadratmeter. Über diesen Rabatt musste der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entscheiden.

Anders als das Regierungspräsidium hielten weder die Vorinstanzen noch das höchste Verwaltungsgericht des Bundeslandes die Werbeaktion für ein illegales Glücksspiel, sondern für ein Gewinnspiel, für das keine Erlaubnis nötig ist. Die Teilnahme an der Wette war kostenlos.

Der Begriff Glücksspiel ist gesetzlich definiert. Der VGH Mannheim stützt sich dabei auf die Definition in § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV):

Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele.

Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt eines ungewissen zukünftigen Ereignisses sind demnach zwar Glücksspiele, so das Gericht. Das Möbelhaus jedoch verlangte kein Entgelt für den Erwerb der Gewinnchance ...

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