Die nicht bedachten Folgewirkungen des Ankaufs einer Steuerdaten-CD

Der Ankauf von Steuerdaten-CDs bereitet nicht nur Freude. Im Gefolge eines solchen Ankaufs kommt es in der öffentlichen Hand zu Streit. Das gilt auch für die jetzt angekaufte Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen. Grund der Meinungsverschiedenheiten: Die Kostenaufteilung: Der Finanzminister fordert den Bund und die anderen 15 Länder auf, sich an den „Beschaffungskosten“ zu beteiligen. Das Bundesfinanzministerium lehnt das bislang aber ab. FDP-Fraktionschef Brüderle kritisierte den Kauf der Daten-CD erneut als „Hehlertum“, worauf die SPD-Generalsekretärin ihm vorwarf, er sei ein „Lobbyist der Steuerhinterzieher“. Offensichtlich ist auch hier bereits der Wahlkampf eingeläutet ...

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