Übereilungs- und Überlegungsschutz beim Bauträgervertrag -Verbraucherschutz und Haftung des Notars

Gemäß § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 BeurkG (Beurkundungsgesetz) soll der Notar (insbesondere) Bauträgerverträge nur dann beurkunden, wenn dem Käufer der beabsichtigte Text des Bauträgervertrages mindestens zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt worden ist. Der Bundesgerichtshof hat jetzt mit Urteil vom 07.02.2013 – III ZR 121/12 entschieden, dass der Notar die Beurkundung nicht nur ablehnen dürfe, sondern ablehnen müsse, wenn die Zweiwochenfrist nicht eingehalten sei und es dafür keinen sachlichen Grund gäbe. Denn die Einhaltung der Frist diene dem Schutz des Verbrauchers vor unüberlegtem Handeln ...

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