Totalrevision des BÜPF: Entwurf und Botschaft

Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf für die geplante Totalrevision des BÜPF vorgelegt. Der Botschaft zufolge wird mit der Revision die Anpassung des Rechts an die Technik beabsichtigt:
Mit der vorliegenden Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll sichergestellt werden, dass die notwendigen Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs weder heute noch in den kommenden Jahren durch die Verwendung neuer Technologien (wie etwa verschlüsselter Internettelefonie) verhindert werden können. Das Ziel besteht darin, nicht mehr, sondern besser überwachen zu können. Das BÜPF und die Strafprozessordnung (StPO) werden deshalb an die technische Entwicklung der letzten Jahre und, im Rahmen des Mögliche n, an die künftigen Entwicklungen in diesem Bereich angepasst.
Dafür sind - wiederum gemäss der Botschaft - folgende Änderungen geplant:
Die Aufgaben des Dienstes für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs werden geklärt und erweitert. Der persönliche Geltungsbereich wird erheblich ausgedehnt ...
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