Rumänische Staatsangehörige und dessen Tochter türkischer Nationalität haben Anspruch auf Hartz IV

Sozialgericht Bremen, Urteil vom 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12 1. Der Leistungsausschluss nach § 7 ABs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen Art. 4 EGV 883/2004 und ist daher europarechtswidrig. 2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind keine Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 EGR ...Zum vollständigen Artikel


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