Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

Eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist nur dann wirksam, wenn die Schuldfeststellungen hinreichende Grundlage für die Strafzumessung ergeben.

Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. Zusätzlich wurde eine 18-monatige Sperre bezüglich einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis angeordnet. In der Berufungsverhandlung beschränkte der Angeklagte durch seinen Anwalt die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und bezweckte die Absenkung der strafrechtlichen Sanktionen. Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg) hat Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch. Solch eine Beschränkung ist nur dann möglich, wenn die Schuldfeststellungen eine hinreichende Grundlage für die Strafzumessung ergeben. Das Amtsgericht stellte jedoch lediglich fest, dass der Angeklagte mit seinem Fahrzeug unterwegs war und 1,3 Promille Blutalkoholkonzentration zu diesem Zeitpunkt hatte ...

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