Nacherfüllungsverlangen – Voraussetzung hierfür.

Will ein Käufer wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache vom Vertrag zurücktreten (§§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )) und setzt dies voraus, dass er dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat, kann der Käufer als Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB nach seiner Wahl

die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache

verlangen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist ein solches Nacherfüllungsverlangen nur wirksam, wenn der Käufer auch bereit ist, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat. Denn dem Verkäufer soll es mit der ihm vom Käufer einzuräumenden Gelegenheit zur Nacherfüllung gerade ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann von der ihm zustehenden Untersuchungsmöglichkeit nur Gebrauch machen, wenn ihm der Käufer die Kaufsache zu diesem Zweck zur Verfügung stellt. Bevor er Gelegenheit gehabt hat, die Kaufsache auf die vom Käufer gerügten Mängel zu untersuchen, ist der Verkäufer auch nicht verpflichtet, der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung zuzustimmen ...

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