Der Gebührenverzicht – in der Partnerschaftsgesellschaft aufgepasst

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Ich habe länger nichts zum Gebührenrecht gebracht. Da bietet sich heute das OLG Hamm., Urt. v. 05.12.2012 – I 8 U 27/12 - an, das einen Gebührenverzicht eines Rechtsanwalts aus einer Partnerschaftgesellschaft und ihm folgende Schadensersatzasnprüche zum Gegenstand hat. Der Rechtsanwalt hatte gegenüber einer Mandantin auf Gebühren verzichtet und war daraufhin dann von der Partnerschaftsgesellschaft, der angehörte, auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden. Das OLG hat einen Schadensersatzanspruch bejaht. Es geht davon aus, dass ein Mitglied einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht gehalten ist, die berechtigten Interessen der Gesellschaft an der Realisierung ihrer Gebührenansprüche zu wahren. Verletze ein Rechtsanwalt diese Pflicht, indem er ohne Zustimmung der übrigen Partner mit einer Mandantin einen Gebührenverzicht vereinbare, so sei er der Gesellschaft zum Schadensersatz in Höhe der entgangenen Gebühren verpflichtet. Aus der Begründung:

“Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin eine Pflichtverletzung begangen, indem er gegenüber der Mandantin T auf die Geltendmachung von Gebührenforderungen für die ihr erbrachten anwaltlichen Leistungen verzichtet hat. Im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht war der Beklagte während seiner Mitgliedschaft in der Kanzlei der Klägerin gehalten, die berechtigten Interessen der Klägerin an der Realisierung ihrer Gebührenansprüche zu wahren ...

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