Demnächst in Karlsruhe: die EZB vor Gericht

Im Fußball hat Karlsruhe nach einer tollen Siegesserie derzeit gute Chancen für einen Aufstieg in die Zweitklassigkeit. Unter den Verfassungsgerichten spielt Karlsruhe längst in der Königsklasse. Karlsruher Urteile zur EU-Integration werden auf dem ganzen Kontinent gelesen. Aus diesem Grund dürfte auch die Pressemitteilung vom Freitag in vielen Hauptstädten registriert worden sein. Vor allem jedoch die EZB dürfte aufgehorcht haben. Nach der Verhandlungsgliederung, die das BVerfG veröffentlichte, wird nämlich das Verhalten der scheuen Zentralbanker im Zentrum der mündlichen Verhandlung zur Euro-Rettung stehen. Dies wird weltweit Beachtung finden, zumal Karlsruhe gewiss Platz für die internationalen Medien vorhalten wird (auch wenn die „Akkreditierungsbedingungen“ erst noch bekannt gegeben werden sollen).

Die nächste Runde

Manch einer mag sich wundern: Schon wieder eine Verhandlung in Karlsruhe? Das hatten wir doch gerade erst? Stimmt, aber im vergangenen Sommer ging es nur um den einstweiligen Rechtsschutz gegen ESM-Vertrag und Fiskalpakt. Herr Gauweiler und seine Kollegen verloren damals zwar recht eindeutig, aber das Gericht erweckte jedenfalls den Anschein eines Teilsiegs, indem es die Bundesregierung zu einer völkerrechtlichen Klarstellung verpflichtete, dass eine Ausweitung des ESM-Finanzvolumens nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen darf. All dies wird nunmehr in der Hauptsache einer endgültigen Lösung zugeführt werden müssen.

Vor allem jedoch hatte der Zweite Senat damals entschieden, die erweiterte Beschwerde des Herrn Gauweiler gegen das kurz vor der Urteilsverkündung angekündigte OMT-Programm der EZB auf die Entscheidung zur Hauptsache zu verlagern. Eben dies wird nun umgesetzt – und die Verhandlungsgliederung vom Freitag macht deutlich, dass es Karlsruhe mit einer sorgsamen Prüfung des EZB-Handelns ernst meint. Die meisten Gliederungspunkte betreffen die Maßnahmen des Eurosystems unter Führung der EZB ...

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