Winterdienst darf auf Erdgeschossmieter übertragen werden

Der Winter ist zwar nun endlich wieder vorbei – gleichwohl kann es nicht schaden, eine Entscheidung des Amtsgerichts Köln aus dem Jahre 2012 zu kennen:

Das Gericht hat entschieden, dass die mietvertragliche Übertragung des Winterdienstes auf den Erdgeschossmieter grundsätzlich zulässig ist und die dazu verwendete Klausel nicht überraschend im Sinne des AGB-Rechtes ist.

Konkret ging es um diesen Passus in der Hausordnung, die durch Vereinbarung wirksam in den Mietvertrag einbezogen war:

Bei Schnee und Glatteis sind von den Unterhausbewohnern Hauszugang und Bürgersteig freizumachen und zu bestreuen. Diese Pflicht muss zur Vermeidung von Ersatzansprüchen unbedingt erfüllt werden.

Ein Erdgeschossmieter begehrte die Feststellung, dass ihm aus dieser Klausel keine Pflichten erwuchsen, da sie einerseits überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB sei, andererseits gegenüber den anderen Mietparteien eine unzumutbare Benachteiligung der Erdgeschossmieter darstelle.

Das Gericht wies die Feststellungsklage ab. Die Klausel sei weder überraschend, noch unangemessen benachteiligend. Das Gericht führte dazu aus:

Die Annahme einer überraschenden Klausel setzt voraus, dass nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, die Klausel so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner nicht mit ihr zu rechnen braucht. Dies zugrundelegt, sind die streitgegenständlichen Bestimmungen in der Hausordnung nicht als überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB anzusehen. Und zwar einerseits in Anbetracht des Umstandes, dass die Schneeräum- und Streupflicht im Mietvertrag selbst unter § 2 Abs. 4 c) statuiert werden und an dieser Stelle des Mietvertrags ergänzend bzw. zur inhaltlichen Konkretisierung ausdrücklich auf die diesbezüglichen Einzelheiten nach Maßgabe der Hausordnung Bezug genommen wird ...

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