Völkl

Amtlicher Leitsatz: a) Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ihres Tätigkeitsbereichs hat (hier: Vertrieb auch von Skischuhen unter der Unternehmensbezeichnung der Beklagten), eine Änderung der Marktverhältnisse einzubeziehen, aufgrund deren der Verkehr erwartet, dass die in der Branche tätigen Unternehmen ein bestimmtes Produktsortiment (hier: Skier, Skibindungen und Skischuhe) anbieten. b) Der gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft bestehende Auskunftsanspruch erlischt nicht mit dem Ausscheiden aus der Geschäftsleitung.

Bundesgerichtshof

Urteil vom 2.10.2012 Az.: I ZR 82/11

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2012 für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 24. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Klageanträge zu I, V bis VII und IX bis XII zum Nachteil der Beklagten und hinsichtlich der Klageanträge zu V und IX bis XI zum Nachteil der Klägerin erkannt hat, in Bezug auf den Beklagten zu 5 hinsichtlich des Klageantrags zu XI jedoch nur insoweit, als seine Haftung für die zwischen dem 23. Dezember 2004 und 15. März 2006 verursachten Schäden ausgeschlossen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin und die Beklagten zu 1 und 3 führen in ihren Unternehmensbezeichnungen den Familiennamen "Völkl". Die Klägerin firmiert unter "Völkl GmbH & Co. KG". Sie führt ihren Geschäftsbetrieb zurück auf einen 1923 gegründeten Gewerbebetrieb zur Herstellung von Schuhen ...Zum vollständigen Artikel


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