Vermieter muss vom Jobcenter erhaltene Miete nicht zurückzahlen

Überweist ein Jobcenter für einen Hartz-IV-Bezieher direkt die Miete an den Vermieter, kann es bei Überzahlungen das Geld nicht zurückverlangen. Denn das Jobcenter hat gegenüber dem Vermieter keinen Rechtsanspruch auf Rückzahlung, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Freitag, 19.04.2013, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 7 AS 381/12). Die Behörde dürfe gegenüber dem Vermieter weder einen Verwaltungsakt erlassen „noch auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zurückgreifen“.

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein minderjähriger Hartz-IV-Bezieher eine Zweizimmerwohnung bewohnt. Die Mutter des damals 17-jährigen Hilfebedürftigen hatte 2006 beantragt, dass die Mietzahlung in Höhe von 220,00 € monatlich direkt vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen wird. Im April 2008 teilte die Mutter des Hartz-IV-Beziehers der Behörde mit, dass ihr Sohn zum Mai umziehen werde ...

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