Toleranzrahmen bei der Rechtsanwaltsvergütung im sozialgerichtlichen Verfahren

Bei der Bemessung der angemessenen Gebühren eines Rechtsanwalts scheidet eine Erhöhung der Mittelgebühr allein aufgrund von Toleranzgesichtspunkten aus.

Zur Überzeugung des Sozialgerichts Berlin war die anwaltliche Gebührenbestimmung einer um 20% erhöhten Mittelgebühr für die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG nicht unbillig und daher nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG zu ersetzen, und zwar aufgrund des leicht erhöhten Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit und deren Schwierigkeit entsprechend der nach eigener Prüfung durch die Kammer zu bestätigenden Darlegungen der Bevollmächtigten des Erinnerungsgegners zur Begründung ihrer anwaltlichen Gebührenbestimmung bereits im Kostenfestsetzungsantrag vom 28.09.2010 sowie in der Erinnerungserwiderung, während eine Erhöhung der Mittelgebühr alleine aufgrund von Toleranzgesichtspunkten, worauf der Erinnerungsgegner im Schriftsatz vom 16.08.2011 hingewiesen hat, nicht zum Tragen kommt.

Zwar halten die Berliner Kostenkammern die Berücksichtigung einer Toleranzgrenze von bis zu 20% (nicht: 30%) grundsätzlich für möglich. Für die Bestimmung der angemessenen Gebühr gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die Mittelgebühr ein fester Anhaltspunkt. Das ist der nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG angemessene Betrag, wenn als Ergebnis aller nach dieser Vorschrift anzustellenden Erwägungen die Feststellung zu treffen ist, dass es sich um einen Durchschnittsfall handelt. Ein weiterer Anhalt, der die unbestimmten Begriffe des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG praktisch handhabbar macht, ist das Zugeständnis, dass zwischen “billig” in dieser Vorschrift und “unbillig” in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ein Spielraum – Toleranzrahmen – ist, der aber fest begrenzt werden muss: Nur die Bestimmung des Rechtsanwaltes, die um 20 % oder mehr abweicht, ist danach grundsätzlich unbillig, wobei allerdings auch Gebührenansätze unterhalb der Toleranzgrenze von 20% zur Unbilligkeit führen können ...

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