Softwarepatent-News der Woche vom 19. April 2013

Grün Digital – Das grüne Blog zur Netzpolitik: Am Donnerstagabend findet sich unter TOP 17 der Tagesordnung des Bundestages die Initiative „Patentierung im Softwarebereich“. Hierzu liegt ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vor. Gerade vor dem Hintergrund der intensiven urheberrechtlichen Diskussionen um das Leistungsschutzrecht und der doch massiv divergierenden Ansichten der einzelnen Fraktionen hierzu, ist es aus unserer Sicht umso erfreulicher, dass es an dieser Stelle gelungen ist, eine interfraktionelle Initiative zu verabschieden, die der ausufernden Patentierung im Softwarebereich klare Grenzen aufzeigt. >>> Bundestag spricht sich interfraktionell gegen Softwarepatente aus

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CMS Hasche Sigle: Wie wir bereits berichteten, haben Spanien und Italien dagegen geklagt, dass das geplante Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung im Wege einer “Verstärkten Zusammenarbeit” etabliert wird ...

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