Rezension Öffentliches Recht: Existenzsicherungsrecht

Berlit / Conradis / Sartorius (Hrsg.), Existenzsicherungsrecht, 2. Auflage, Nomos 2013 Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens Nachdem die Erstauflage zu diesem Werk zeitlich quasi Hand in Hand mit Inkrafttreten der neuen Gesetzesbücher SGB II und SGB XII im Jahre 2005 erschienen ist, kommt nun nach fast 8 Jahren die Neuauflage. In der Zwischenzeit hat sich allerhand getan, es musste viel überarbeitet und eingefügt werden. Seit Inkrafttreten des SGB II („Hartz-IV-Gesetz“) wurde allein dieses über 60 Mal geändert. Der Gesetzgeber hat in diesem Bereich eine Schlagzahl an den Tag gelegt wie bei kaum einem anderen Gesetz. Dem Gesetz merkt man seinen Stückwerkcharakter an, es leidet an zahlreichen handwerklichen Mängeln und enthält eine Vielzahl ungeklärter (Rechts-)fragen, die mit jeder gesetzgeberischen Änderung im Grunde noch erhöht worden ist. In der Praxis hat das Gesetz ein derartiges Konfliktpotential entfaltet, dass die Sozialgerichte an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und darüber hinaus gebracht worden sind. Eine Besserung dieser Lage ist vorerst nicht abzusehen. Das Werk wird mit der zweiten Auflage nun auf den aktuellen Gesetzgebungsstand gebracht (u. a. auch Instrumentengesetz, Pflege-Neu-Ausrichtungsgesetz) und vermittelt eine riesige Fülle an Hintergrundwissen und Detailinformationen zum gesamten Existenzsicherungsrecht. Bearbeitet werden neben dem bereits erwähnten SGB II auch das Leistungssystem des SGB XII und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Gegliedert sind die 1.212 Seiten in insgesamt sieben Teile. Der einführende kurze Teil 1 gibt den gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmen der Existenzsicherung vor. Teil 2 befasst sich recht umfassend mit den bereits im BSHG geltenden Strukturprinzipien der Existenzsicherung (wie Bedarfsdeckungsgrundsatz, Nachrangprinzip, Gegenwärtigkeitsgrundsatz etc.) ...Zum vollständigen Artikel

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