Neues zur Punktereform – schafft Ramsauer die Neuregelung?

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Auf der Grundlage der hib-MeldungeNr. 205 vom 17.04.2013 kann ich über die Sachverständigenanhörung zur geplanten Punktereform im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 17.04.2013 berichten. Danach hat die geplante Reform des Flensburger Punktesystems (vgl. dazu auch hier) im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weitgehende Zustimmung gefunden. Da heißt es, so auch gestern im Jurion-NL:

“Die von der Bundesregierung geplante Reform des Flensburger Punktesystems für Autofahrer findet bei Sachverständigen weitgehende Zustimmung. Dies wurde am 17.04.2013 deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, bei der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/12636) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze ging, mit dem das Punktesystem einfacher und transparenter gestalten werden soll.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass es künftig im Punktesystem nur noch drei Kategorien geben soll: ein Punkt bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, zwei Punkte bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit “besonders” beeinträchtigen sowie bei Straftaten ohne Führerscheinentzug, und drei Punkte bei Straftaten mit Führerscheinentzug.

Die Transparenz soll durch Verzicht auf komplizierte Tilgungsregelungen erreicht werden, heißt es weiter. Stattdessen sollen künftig feste Tilgungsfristen für die jeweiligen Verkehrsverstöße und ein einheitlicher Beginn für die Tilgungsfristen gelten. Somit soll jeder Verstoß für sich verjähren. Die bisherige “Tilgungshemmung”, nach der ein neuer Eintrag automatisch die Tilgungsfrist des alten verlängert, soll wegfallen. Außerdem soll es Fahreignungsseminare geben, die das bisherige Aufbauseminar für Punktetäter ablösen sollen ...

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