Mehr Schutz für die Versammlungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit einer Auflage für eine Versammlung im Rahmen einer Verfasssungsbeschwerde zu entscheiden.

Versammlung in der Innenstadt

Der Beschwerdeführer wollte am 16. Oktober 2010 eine Versammlung und drei Aufzüge unter dem Motto “Recht auf Zukunft” durchführen. Es wurden schätzungsweise 600 Teilnehmer erwartet. Die Polizeidirektion sah jedoch mit den verfügbaren Einsatzkräften nur zwei Aufzüge für möglich. Als der Beschwerdeführer schließlich nur noch einen Aufzug stattfinden lassen wollte, verkündete ihm die Polizei, dass nach der ergänzten Gefahrprognose nur eine maximal vierstündige Versammlung durchführbar sei. Dabei verwies sie auf Erfahrungen mit einer ähnlichen Veranstaltung aus dem vorherigen Jahr ...

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