Keine Hartz-IV-Kürzung bei weitergeleitetem Kindergeld

Leiten Hartz-IV-Bezieher das Kindergeld an ihr erwachsenes, behindertes und in einem Heim lebendes Kind weiter, gilt das Geld nicht als Einkommen der Eltern. Eine entsprechende Kürzung der Hartz-IV-Leistungen ist bei solch einer Weiterleitung nicht zulässig, urteilte am Dienstag, 16.04.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 81/12 R).

Im entschiedenen Rechtsstreit hat sich eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem ostthüringischen Saale-Holzland-Kreis damit erfolgreich gegen eine Kürzung ihres Arbeitslosengeldes II gewehrt. Die Witwe hatte für ihren erwachsenen, behinderten und in einem Heim untergebrachten Sohn im Streitzeitraum vom 01.10.2007 bis 31.03.2008 noch Kindergeld in Höhe von monatlich 154,00 € erhalten. Das Geld überwies die Mutter immer sofort auf das Konto ihres Sohnes.

Das für die Frau zuständige Jobcenter rechnete dennoch das Kindergeld als Einkommen der Mutter an. Das Arbeitslosengeld II wurde entsprechend gekürzt. Der Sohn sei zwar in einem Heim untergebracht, er lebe jedoch jedes zweite Wochenende und in den Schulferien bei seiner Mutter. Damit bildeten sie eine Bedarfsgemeinschaft ...

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