Freiburger Vergnügungssteuer i.H.v. 18 % rechtmäßig

Die Stadt Freiburg erhöhte im Mai 2011 die Vergnügungssteuer von 15 % auf 18 % der elektronisch gezählten Nettokasse. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim erklärte dies für rechtmäßig.

Normenkontrollanträge von neun Spielhallenbetreibern

Neun Spielhallenbetreiber stellten Normenkontrollanträge auf Erklärung der Ungültigkeit der Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin). Die Antragsteller waren Inhaber von Spielhallen in Freiburg, in denen sie Gewinnspiele an Automaten anboten. Sie wendeten ein, dass die Erhöhung treuwidrig sei, da keine Überprüfung der Auswirkungen des Steuersatzes für die Automatenaufsteller stattgefunden habe. Zudem sei nun der Beruf des Automatenaufstellers unrentabel geworden und die erhöhte Steuer habe erdrosselnde Wirkung ...

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