Forderungsanmeldung wahrt Gläubigerrechte

Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12 – hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausführlich mit der verjährungshemmenden Wirkung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren auseinandergesetzt (§ 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB). Im vorliegenden Fall war die Forderungsanmeldung derart missglückt, dass die geltend gemachten Forderungen nicht eindeutig individualisierbar waren. Diese Forderungsanmeldung konnte daher die Verjährung nicht hemmen. Gleiches galt nach Auffassung des BGH auch für die auf Grund des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die angemeldeten Forderungen von der Gläubigerin erhobene Feststellungsklage (§§ 179, 180, 184 InsO).

Das Problem des Rechtsverlusts durch Verjährung auf Grund nachlässiger Antragstellung besteht bekanntermaßen auch im gerichtlichen Mahnverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Weniger bekannt ist jedoch, dass nur diejenigen Gläubiger im Insolvenzverfahren Gläubigerrechte wirksam geltend machen können und insbesondere an der Verteilung der Insolvenzmasse beteiligt werden, welche ihre Forderungen zur Tabelle angemeldet haben ...

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