FG Berlin-Brandenburg: Umsatzsteuer für entgeltliche Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Flügen

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.02.2013 – 7 K 7079/09

Presseerklärung des Gerichts:

“Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Urteil vom 14. Februar 2013 (Aktenzeichen 7 K 7079/09) mit der Frage zu befassen, inwiefern entgeltliche Restaurationsleistungen an Bord von Luftverkehrsmitteln umsatzsteuerlich relevant sind. Nach Auffassung der Richterinnen und Richter unterliegt die entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und (alkoholischen) Getränken auf innergemeinschaftlichen Flügen grundsätzlich der Umsatzbesteuerung, während es sich bei der im Beförderungspreis eingeschlossenen Bordverpflegung um eine unselbständige Nebenleistungen zur nicht der Umsatzbesteuerung unterliegenden Fluggastbeförderung handele. Die entgeltliche Abgabe von solchen standardisiert hergestellten und ausgegebenen Speisen und Getränken sei umsatzsteuerlich als Lieferung von Gegenständen angesprochen, die je nach dem konkreten Gegenstand der ermäßigten oder der Regelbesteuerung unterläge ...

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