Erneut zum Vorwegvollzug – diesmal kann der BGH es nicht richten

Zu meinem Blog-Beitrag „Vorwegvollzug - ein unbekanntes Wesen“ vom 24.03.2013, in dem ich die Notwendigkeit der Berechnung des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 StGB bei Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB neben Verhängung einer Freiheitsstrafe thematisiert habe, passt die Entscheidung des BGH vom 27.03.2013, 4 StR 60/13 (BeckRS 2013, 06497).

Der Sachverhalt: Das Landgericht verurteilte einen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten und ordnete die Unterbringung gem. § 64 StGB an. Eine Entscheidung zum Vorwegvollzug unterblieb.

Diesmal vermochte der BGH den Fehler nicht zu korrigieren. Er hob das Urteil vielmehr mit folgender Begründung auf:

„[…]1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

a) Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der vorweg zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, also eine Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt, möglich ist. Ein Beurteilungsspielraum steht dem Tatrichter insoweit nicht zu ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK