Die Verletzung des rechtlichen Gehörs und das Bundesamt für Justiz

Durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 87k Abs. 1 Nr. 2 IRG) soll erreicht werden, dass Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG innerhalb der Fachgerichtsbarkeit bereinigt und auf diese Weise Verfassungsbeschwerden vermieden werden. Daher kann die Versagung rechtlichen Gehörs nur geltend machen, wer Träger des Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ist, mithin nicht das Bundesamt für Justiz.

Auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 87k Abs. 1 Nr. 2 IRG) kann sich das Bundesamt der Justiz daher zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht berufen. Dieser Zulassungsgrund kann nur von dem Betroffenen, nicht jedoch von der Bewilligungsbehörde geltend gemacht werden ...

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