Der dingliche Arrest im Strafrecht

Soll ein dinglicher Arrest über sechs Monate hinaus aufrechterhalten werden, braucht es dringende Gründe im Sinne des § 111b Abs. 3 StPO.

Die Beschuldigten sollen gemeinsam das Vermögen Betreuter veruntreut haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich um einen Betreiber einer ambulanten Seniorenbetreuung, zwei Rechtsanwälten und einen Notar. Insgesamt sollen so über 780.000 Euro ungerechtfertigt den Beschuldigten zugewendet worden sein.

Aus diesem Grund ordnete das Amtsgericht Hannover über das Vermögen des Hauptbeschuldigten einen dinglichen Arrest in Höhe von 770.000 Euro an. Die durch den Anwalt des Beschuldigten eingelegte Beschwerde hat das Landgericht verworfen. Nun richtet sich der Beschuldigte durch seine Strafverteidigung mit einer weiteren Beschwerde gegen das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle). Es wird an den tatsächlichen Feststellungen für die Annahme einer Untreue gezweifelt.

Zwar teilt das Oberlandesgericht die Ansicht der Vorgerichte, dass hier möglicherweise eine Untreue begangen wurde, jedoch erkennt es keine dringende Gründe in Sinne von § 111b Abs. 3 StPO, die für die Annahme sprechen, dass ein Verfall oder die Einziehung von Wertersatz angeordnet werden wird ...

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