Das Impressum ist schuld – Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab

Die vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) teilte gestern mit, dass sie Google wegen “toter Briefkästen” abgemahnt hat. Dem Bericht zu Folge bekomme man keine wirkliche Antwort, wenn man die Support-E-Mail-Adresse nutze.

Fragen zu den Google-Diensten verhallen damit im Nirvana des Internets. Man bekomme lediglich eine automatische Antwort mit dem Hinweis, dass eine Antwort nicht möglich sei.

E-Mail an Google versandet im Nichts

Dem sind wir nachgegangen und haben selbst mal eine Anfrage bei Google gestartet. Dabei haben wir nicht nur irgendeine Anfrage gestellt, sondern um eine ausführliche Auskunft darüber gebeten, welche Daten Google zu einem Konto gespeichert -und viel wichtiger- an Dritte weitergegeben hat.

Als Antwort bekamen wir dann folgende Nachricht:

Liebe Google-Nutzerin, lieber Google-Nutzer,

vielen Dank, dass Sie sich an die Google Inc. wenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen, E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können.

Im weiteren Text werden wir auf die Kontaktformulare der verschiedenen Dienste verwiesen, durch die wir uns, wie auch die vzbv schon anmerkte, durchwühlen müssten.

Google ist Diensteanbieter

Da Google unzweifelhaft ein Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) ist, muss auch Google, soweit es seinen Service in Deutschland anbietet, den Regelungen des TMG entsprechen.

Im vorliegenden Fall liegt ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnung aus § 5 TMG durch Google nahe. Dort sind die allgemeinen Informationspflichten von Diensteanbietern geregelt. Gemeint ist das sogenannte Impressum. Dieses benötigt nach § 5 Abs.1 TMG, wer geschäftsmäßig, in der Regel gegen Entgelt Telemedien anbietet.

Inhalt des Impressums

Kurz zusammengefasst muss ein Impressum folgende Angaben enthalten ...

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