bye, bye Dispute-Antrag

Es ist ein altes Problem im Markenrecht: Wer seine Rechte durch einen Domainnamen verletzt sieht, kann zwar Unterlassung der Domainnutzug verlangen. Damit ist allerdings längst nicht über das Schicksal der Domain entschieden: So musste kürzlich ein Markeninhaber erfahren, dass selbst „Vorsichtsmaßnahmen“ wie die Einrichtung eines „Dispute-Antrags“, also einer Art Vormerkung auf die Domain, nicht wirklich als Sicherungsmittel taugen.

Das Landgericht Köln (Urteil vom 05.03.2013 – 33 O 144/12) verbot dem Inhaber der Domain bye-bye.de aufgrund einer Verwechslungsgefahr mit einer eingetragenen Marke zwar deren Nutzung, verurteilte den Markeninhaber aber im selben Atemzug zur Löschung seines Dispute-Antrags.

Unterlassungsantrag des Klägers erfolgreich

Das Verbot der Domainnutzung für Reisedienstleistungen konnte die Beklagte nicht dadurch abwenden, dass sie auf den angeblich „beschreibenden“ Inhalt der Marke verwies:

„Entgegen der von dem Beklagten vertretenen Auffassung kann ein solcher erkennbar beschreibender Anklang vorliegend nicht festgestellt werden. Denn die Wortfolge „Bye Bye“ hat in Bezug auf die streitgegenständlichen Dienstleistungen gerade keinen beschreibenden Anklang. Vielmehr handelt es sich um einen auch im deutschen Sprachraum geläufigen Abschiedsgruß, der aber nicht einmal zwingend einem Abschied aus Anlass des Antritts einer Reise zuzuordnen ist. Dieser daher sehr entfernte Bezug zu Reisedienstleistungen vermittelt indes noch keinen diesbezüglich beschreibenden Anklang, da der Sachbezug allenfalls erst nach mehreren gedanklichen Zwischenschritten erkennbar ist ...

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