BPatG: Der Begriff “Künstlerkanzlei” ist freihaltebedürftig und daher nicht als Marke eintragungsfähig

BPatG, Beschluss vom 21.02.2013, Az. 30 W (pat) 510/11 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Künstlerkanzlei” für eine Rechtsanwaltskanzlei nicht als Wortmarke eintragungsfähig ist. Der Begriff sei eine beschreibende Angabe, der auf die Tätigkeit einer Anwaltskanzlei für Künstler hinweise. Als solche hätten Mitbewerber des Anmelders ein berechtigtes Interesse an deren freier ungehinderter Verwendung. Eine Verkehrsdurchsetzung konnten die Antragsteller nicht nachweisen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 070 871.1

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. Februar 2013 unter Mitwirkung des … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung

Künstlerkanzlei

für die Dienstleistungen:

„35 Geschäftsführung, Büroarbeiten, Unternehmensberatung, Vertragsverhandlung für Künstler; 36 Einziehen von Außenständen, finanzielle Beratung, Versicherungsberatung; 45 juristische Dienstleistungen, Dienstleistungen eines Rechtsanwalts, Handel mit Filmlizenzen”.

Im Beschwerdeverfahren ist das Verzeichnis der Dienstleistungen durch folgenden Zusatz eingeschränkt worden:

„sämtliche vorgenannten Dienstleistungen nur für Filmkünstler”.

Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung auf der Grundlage des ursprünglich eingereichten Dienstleistungsverzeichnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr ...

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