BGH zu medizinischen „Zentren“: Aktuelle Rechtsprechung zum Zentrumsbegriff im ärztlichen Werberecht

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs weist der Begriff „Zentrum“ in der Medizin auf eine überdurchschnittliche Bedeutung und Ausstattung der Einrichtung sowie eine besondere Kompetenz des Personals hin; eine allgemeine Ausstattung sowie personelle Besetzung wird dieser Bezeichnung daher nicht gerecht. Die Entscheidung des BGH hat auch schon Eingang in die allgemeine Rechtsprechung gefunden (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2012, Az. I ZR 104/10; aktuell OLG Stuttgart, Urt. v. 29.11.2012, Az. 2 U 64/12).

Urteil des Bundesgerichtshofs

In seiner Entscheidung vom Januar 2012 hatte der Bundesgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Bezeichnung „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“ für eine Krankenhausabteilung zu entscheiden. Dabei handelte es sich um eine Unterabteilung der Fachabteilungen für innere Medizin und Frührehabilitation, die von einem Neurologen als Chefarzt geleitet wurde.

Die Richter des BGH konnten jedoch kein „Zentrum“ in dieser Abteilung erkennen, da es keine besondere regionale Bedeutung, keine überdurchschnittliche Ausstattung und auch kein besondere Kompetenz des eingesetzten Personals aufwies (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2012, Az. I ZR 104/10; mit weiteren Nachweisen):

"Die mit der Werbung angesprochenen Verkehrskreise werden aufgrund der verwendeten Bezeichnung ‚Neurologisch/Vaskuläres Zentrum‘ annehmen, die von [dem Klinikbetreiber] eingerichtete Unterabteilung habe besondere Bedeutung und damit auch eine jedenfalls über den Durchschnitt hinausgehende Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung auf dem von der Beklagten genannten Gebiet. Es ist nicht ersichtlich, dass der Begriff ‚Zentrum‘ von zahlreichen Krankenhäusern generell im Zusammenhang mit den darin vorhandenen Fachabteilungen verwendet wird.

Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich […] auch nicht aus dem Umstand, dass das Wort ‚Zentrum‘ in § 95 SGB V als Bestandteil des zusammengesetzten Begriffs der ‚Medizinischen Versorgungszentren‘ verwendet wird ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK