Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

Gewässerunterhaltungsverbände haben ein weites Organisationsermessen. Rechte der Mitglieder und mittelbar der Grundeigentümer sind erst dann verletzt, wenn der Verband in Bezug auf Planung und Durchführung der Gewässerunterhaltung die äußerste kostenmäßige Vertretbarkeitsgrenze erkennbar überschreitet. Entsprechend liegt im Verfahrensermessen der Gemeinden, wie sie die ihnen auferlegten Gewässerunterhaltungsbeiträge umlegen.

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer entsprechenden Beitragssatzung ist § 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in Verbindung mit § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG). Gemäß § 80 Abs. 2 BbgWG können die Gemeinden die von ihnen an die Verbände zu zahlenden Verbandsbeiträge sowie die bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten auf die Grundstückseigentümer der grundsteuerpflichtigen Grundstücke umlegen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG, der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 BbgWG auch insoweit Anwendung findet, dürfen Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. Die Satzung muss nach Satz 2 der Vorschrift den Kreis der Abgabeschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit angeben.

Der Umlageschuldner ist im vorliegend entschiedenen Fall § 80 Abs. 2 BbgWG entsprechend bestimmt. Mit dem Eigentum bzw. Erbbaurecht an einem grundsteuerpflichtigen Grundstück im Gemeindegebiet bestimmt die Satzung zugleich den die Umlage begründende Tatbestand. Der Umlagemaßstab ist in § 4 der Satzung unbedenklich bestimmt. Die grundsätzlich rechtfertigungsbedürftige Aufrundung ist angesichts dessen nicht zu beanstanden, dass dies allenfalls zu einer Mehrerhebung in einer Größenordnung von Centbruchteilen führen kann. Die Fälligkeit ist in § 6 Abs. 3 Satz 3 bestimmt.

Auch gegen den Umlagesatz ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Potsdamm nichts einzuwenden ...

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