UN-Ausschuss (CERD): Sarrazins Aussagen sind rassistisch

Thilo Sarrazins Interview in der Zeitschrift Lettre International (2009) sowie sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ (2010) haben erhebliche Kontroversen hervorgerufen. Umstritten war dabei unter anderem, ob Sarrazins Thesen als rassistisch einzustufen sind oder lediglich in polemischer Weise drängende Fragen ansprechen. Am 26. Februar 2013 hat der UN-Ausschuss für die Beseitigung der rassischen Diskriminierung (CERD) festgestellt: Sarrazins Äußerungen waren rassistisch – und die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben keinen effektiven Rechtsschutz gegen rassistische Hassrede gewährleistet. Eine Erkenntnis, mit der viele von rassistischer Hassrede Betroffene in Deutschland leider längst vertraut sind.

Der Ausschuss ist damit beauftragt, die Einhaltung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von rassischer Diskriminierung vom 21. Dezember 1965 (ICERD) zu überwachen. Dieses verbietet nicht nur staatliche rassische Diskriminierung, sondern verpflichtet die Vertragsstaaten auch zur aktiven Bekämpfung rassischer Diskriminierung zwischen Privaten. Dazu gehört auch die Bekämpfung von Hassrede nach Art. 4 ICERD.

Neben der Prüfung von periodischen Berichten und der Verabschiedung von Allgemeinen Empfehlungen ist der Ausschuss auch – wie in diesem Fall – zuständig für Individualbeschwerdeverfahren nach Art. 14 ICERD, wenn sich der Vertragsstaat diesem Verfahren unterworfen hat. Deutschland hat dies 2001 getan. Dieses Individualbeschwerdeverfahren ist bereits das zweite Verfahren gegen Deutschland (vgl. Zentralrat der deutschen Sinti und Roma/Deutschland), aber es ist das erste mit einem positiven Ergebnis für die Beschwerdeführer, in diesem Fall der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) ...

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