Steuerboykotteur und Reichsbürger

Wer einmal sehen will, womit sich Richter alles befassen müssen, findet aktuell ein gutes Beispiel beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg, dass sich wieder einmal mit den typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und “Reichsbürgern” konfrontiert sah:

Tatbestand

Das beklagte Finanzamt erließ am 16.11.2009 auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhende Bescheide über Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2007 und 2008, wobei die Festsetzung der Einkommensteuer 2008 mit der Festsetzung von Vorauszahlungen für die Veranlagungszeiträume 2009 ff. und die Festsetzung der Steuern für 2007 mit der Festsetzung von Zinsen verbunden war. Ferner war mit der Festsetzung der Jahressteuerfestsetzungen auch die Festsetzung von Verspätungszuschlägen verbunden.

Gegen diese Bescheide legte der Kläger am 11.05.2009 Einspruch ein.

Am 21.06.2010 erhob der Kläger beim Amtsgericht Brandenburg Klage, mit der er im Wesentlichen die Verfassungswidrigkeit der Abgabenordnung, des Umsatzsteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes geltend machte.

Am 05.08.2010 erließ der Beklagte Einspruchsentscheidungen, mit denen er die gegen die am 16.11.2009 ergangenen Bescheide erhobenen Einsprüche als unbegründet zurückwies.

Daraufhin hat der Kläger seine beim Amtsgericht Brandenburg anhängige Klage am 06.09.2010 hinsichtlich Einkommensteuer, Umsatzsteuer jeweils nebst Verspätungszuschlägen jeweils für die Veranlagungszeiträume 2007 und 2008 sowie wegen der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2009 ff. erweitert.

Das Amtsgericht Brandenburg wies die Klage mit Urteil vom 27.04.2011 als unzulässig ab. Mit Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 20.09.2011 wurde dieses Urteil auf die Berufung des Klägers aufgehoben und der Rechtsstreit an das Finanzgericht verwiesen.

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die erkennenden Richter ein ordentliches Staatsgericht darstellten und dass sie gesetzliche Richter i.S. des Art ...

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