OLG Hamburg: Urteil nach Beschwerde im einstweilige Rechtsschutz

19.04.13

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Das OLG Hamburg (Urt. v. 27.02.2013 - Az.: 8 U 10/13) hat entschieden, dass das Verfügungsgericht nach einer Beschwerde selbst im Wege des Urteils über eine beantragte einstweilige Verfügung entscheiden kann.

Die Antragstellerin begehrte eine einstweilige Verfügung. Dies lehnte das Landgericht durch Beschluss ab. Hiergegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein. Daraufhin führte das Landgericht selbst eine mündliche Verhan ...

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