OLG Frankfurt a.M.: Zur irreführenden Verwendung einer fremden Marke durch einen Händler

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.03.2013, Az. 6 U 170/12 § 14 MarkenG, § 23 MarkenG, § 24 MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Abbildung einer fremden Marke in der Ladenbeschilderung eines Händlers irreführend ist, wenn dadurch der unrichtige Eindruck erweckt wird, dass zwischen dem Händler und dem Markeninhaber vertragliche Beziehungen bestehen. Dadurch werde die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Dies hätte der Händler durch einen ausreichend deutlichen Hinweis verhindern können. Gehe der Markeninhaber über einen längeren Zeitraum nicht gegen die Verletzung vor, könne ein Schadensersatzanspruch jedoch durch Zeitablauf verwirkt sein, nicht aber der Anspruch auf Unterlassung. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28.6.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. am teilweise abgeändert.

Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 1.3.2012 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass

- in Ziffer II. 1. des Tenors des Versäumnisurteils zwischen „…gemäß Ziffer I.” und „begangen …” und in Ziffer III. des Tenors des Versäumnisurteils zwischen „… Handlungen” und „entstanden ist …” jeweils eingefügt wird: „seit dem 1.1.2011″

- in Ziffer III. des Tenors des Versäumnisurteils die Worte „der Klägerin” ersetzt werden durch die Worte „der Fa. X Elektrogeräte GmbH & Co. KG”.

Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/5 und der Beklagte 4/5 zu tragen mit Ausnahme der durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Kassel entstanden Kosten, die die Klägerin vorab zu tragen hat.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar ...

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