Neuregelung der Bestandsdatenauskunft – Kritische Bewertung der Datenschützer

Was sind Bestandsdaten? Nach § 3 Nr. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) sind "Bestandsdaten" die Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden. Neben dem Namen und der Anschrift des Teilnehmers gelten auch die IP-Adresse und so genannte Zugangssicherungscodes (z.B. PIN und PUK) als Bestandsdatum. Rückblick Mit Beschluss (1 BvR 1299/05) vom 24. Januar 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass die zu diesem Zeitpunkt gültigen Regelungen des TKG zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen in Teilen verfassungswidrig sind, da diese zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Mit diesem Grundrecht unvereinbar wurde insbesondere die Regelung angesehen, die eine spezielle Auskunftspflicht der Telekommunikationsanbieter bezüglich der Zugangssicherungscodes betraf. Diese wurde als unverhältnismäßig bewertet. Die Behörden dürfen die Regelung, unter Einhaltung zusätzlicher vom BVerfG definierter Voraussetzungen, übergangsweise, längstens bis zum 30. Juni 2013, weiter anwenden. Neuer Gesetzesentwurf Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 17/12034) sollen die vom BVerfG als verfassungswidrig angesprochenen Punkte korrigiert und die entsprechenden Regelungen den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen. Nachdem Mitte März im Innenausschuss eine Sachverständigenanhörung stattfand, wurde der Gesetzesentwurf in Punkten überarbeitet. Dieser überarbeitete Entwurf wurde am 21.3.2013 durch den Deutsche Bundestag beschlossen. Kritik am Gesetzesentwurf Der Gesetzesentwurf stieß auf eine breite Kritik von verschiedenen Seiten. Auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte sich zu diesem geäußert ...Zum vollständigen Artikel

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