LG München I: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des fliegenden Gerichtsstandes, auch wenn dieser der Ausnutzung des Rechtsprechungsgefälles dient / Zur Erstattung von Reisekosten bei auswärtigen Filesharing-Prozessen

LG München I, Urteil vom 22.03.2013, Az. 13 T 20183/12 - nicht rechtskräftig § 242 BGB, § 32 ZPO, § 35 ZPO, § 91 Abs. 1 S.1 ZPO, § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO

Das LG München I hat entschieden, dass die Erwägung, die Rechtsprechung eines nach dem Prinzip des “fliegenden Gerichtsstandes” erfolgte Inanspruchnahme eines auswärtigen Gerichts die Ansprüche des Klägers „in besonderer Weise” stütze, lediglich eine strategische Erwägung dar („forum-shopping”), die nicht vom Schutzzweck der §§ 32 und 35 ZPO erfasst ist. Unberührt bleibe das Recht des Klägers, sich aus diesen strategischen Gründen für eine Klage in München zu entscheiden. Hinnehmen müsse er jedoch, dass er dann die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht erstattet bekomme. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht München I

Urteil

In Sachen …

wegen Forderung

Hier: Kostenfestsetzungsbeschwerde

erläßt das Landgericht München I - 13. Zivilkammer - durch … am 22.03.2013 folgenden

Beschluss:

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.07.2012 (Az. 142 C 32827/11) wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 464,44 EUR festgesetzt.

Gründe:

I. Der in Großbritannien ansässige Kläger macht vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, dessen Kanzlei in Kiel ansässig ist, gegen den Beklagten, der seinen Wohnsitz in 61273 Wehrheim im Bezirk des Amtsgerichts Bad Homburg [bei Frankfurt/Main] hat, vor dem Amtsgericht München einen Anspruch auf Schadenersatz und Ersatz von Rechtsanwaltskosten wegen des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines erotischen Filmwerks in einem dezentralen Computernetzwerk geltend. Aufgrund des Vergleichs vom 29.02.2012 trägt der Kläger 1/3, der Beklagte 2/3 der Kosten des Rechtsstreits.

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 05.04 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK