Keine Kürzung der Hartz IV-Leistungen bei nachweislich weitergeleitetem Kindergeld

So aktuell das Bundessozialgericht in seinem Terminbericht 18/13. Die Mutter bildet mit ihrem schwerstbehinderten volljährigen Sohn, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe hat, keine Bedarfsgemeinschaft. Die Tatsache, dass sich der Sohn an Wochenenden bzw in den Ferien bei der Mutter aufhält, ist kein Anlass für die Berücksichtigung des Kindergeldes, das nachweislich an den Sohn weitergeleitet wird, als Einkommen der Mutter. BSG, Urteil vom 16.04 ...Zum vollständigen Artikel


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