Investmentrecht: Im Zentrum stehen Altersvorsorge und Steuern

Die deutsche Investmentfondsbranche hat den Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Investmentsteuergesetz als �ausgewogene Regelung� begrüßt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 17. April 2013 zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, 17/12603) sprach sich der Fondsverband BVI zwar für eine Reihe von Änderungen aus, warnte aber zugleich vor den Änderungsvorschlägen des Bundesrates (17/13006), �die geeignet sind, den Sparern, der Altersvorsorge und dem Finanzplatz Deutschland zu schaden�. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung multinationale Konzerne dazu animieren, die Altersvorsorgevermögen für ihre Mitarbeiter stärker in Deutschland verwalten zu lassen. Die Verwaltung von Altersvorsorgevermögen in Deutschland (Pension-Asset-Pooling) soll in einer neuen Investmentfonds-Rechtsform, der Investmentkommanditgesellschaft, erfolgen. Mit dieser Lösung werde die für Doppelbesteuerungsabkommen notwendige steuerrechtliche Transparenz hergestellt, und Nachteile bei der Erstattung ausländischer Quellensteuern würden künftig vermieden, erwartet die Bundesregierung. Der Bundesrat fordert die Streichung dieser Investmentkommanditgesellschaft aus dem Entwurf. �Insbesondere die Streichung der steuerlichen Begleitregelungen zum Pension-Pooling würde die aufsichtsrechtliche Förderung dieses Produkts, dass der Optimierung der betrieblichen Altersvorsorge dienen soll, konterkarieren�, warnte der BVI. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche lobte die Investmentkommanditgesellschaft: �Dadurch wird ein nationales im Inland wie Ausland voll transparentes Vehikel für Pension Pooling geschaffen, wodurch der Finanzplatz Deutschland gestärkt wird ...Zum vollständigen Artikel

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