Die sicherheitshalber abgetretene Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören Rechte aus einer Rentenversicherung auch dann zum Vermögen des Ehegatten, wenn sie zur Besicherung einer Baufinanzierung abgetreten worden sind. Mit der Sicherungsabtretung allein habe der Ehegatte sich seiner Rechte aus der Rentenversicherung noch nicht endgültig begeben. Insbesondere hindere eine mit dem Darlehensgeber getroffene Sicherungs- und Tilgungsabrede, welche jenem im Zeitpunkt der Endfälligkeit des Darlehens eine Befriedigungsmöglichkeit durch die Ablaufleistung aus der Lebensversicherung gewähre, den Darlehensnehmer nicht, das Darlehen auf andere Art und Weise zu tilgen.

Diese für einen Versorgungsausgleich nach dem bis August 2009 geltenden materiellen Recht angestellten Erwägungen können für einen Versorgungsausgleich nach dem ab dem 1. September 2009 geltenden materiellen Recht ebenfalls Geltung beanspruchen.

Zwar ist Teilungsgegenstand für die Dauer der Sicherung im Sinne des § 2 VersAusglG formal-juristisch nicht der Anspruch des Ehegatten aus der zur Sicherheit abgetretenen Versorgung, sondern der bedingte Rückübertragungsanspruch gegen den Sicherungsgeber. Die formale Rechtsposition des Zedenten infolge Sicherungsabtretung ist indessen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung auf der Grundlage des bis zum 31. August 2009 geltenden und hinsichtlich der in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechte mit dem neuen VersAusglG inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Versorgungsausgleichsrechts zu Gunsten einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu Recht unberücksichtigt geblieben. Maßgeblich für die dem Verbot der Doppelverwertung dienende Abgrenzung zwischen Vermögensrechten, die dem güterrechtlichen Ausgleich (§ 2 Abs. 4 VersAusglG) unterfallen, und solchen, deren Ausgleich nach dem VersAusglG erfolgt, sind neben der Zweckbestimmung die Art der Leistung und die des Erwerbs der Rechte ...

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