Die Sicherheit von Radwegen

Einer Stadt steht ein weiter Spielraum zu, wie sie die unterschiedlichen Interessen der Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer so ausgleicht, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Dabei ist die Entscheidung einer Stadt zur Radwegebenutzungspflicht dann fehlerhaft, wenn sie genauer hätte prüfen müssen, ob die Radwege sicher genug sind, welche Maßnahmen möglich sind, um bestehende Risiken für Radfahrer zu verringern, und ob nicht Alternativen zur Benutzungspflicht in Betracht kommen.

So das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall einer Klage, mit der die Radwegebenutzungspflicht am Altewiekring und am Hagenring in Braunschweig beseitigt werden sollte. Das Gericht hat die Stadt verurteilt, ihre Anordnung zu überprüfen und neu zu entscheiden. Soweit der Kläger darüber hinaus erreichen wollte, dass die Benutzungspflicht schon jetzt aufgehoben wird und Radfahrer damit ab sofort die Fahrbahn benutzen dürfen, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

In seiner Urteilsbegründung führte das Verwaltungsgericht Braunschweig aus, dass seit einer Gesetzesänderung Ende der 90er Jahre Radfahrer grundsätzlich die Fahrbahn benutzen dürfen. Zur Benutzung von Radwegen seien Radfahrer seither nur dann verpflichtet, wenn die Straßenverkehrsbehörde dies durch Verkehrszeichen anordnet (blaue Schilder mit weißem Fahrrad, gegebenenfalls kombiniert mit Gehwegschildern). Wenn solche Schilder nicht aufgestellt sind, dürfen Radfahrer die Radwege benutzen, sie müssen dies aber nicht tun. Eine allgemeine Pflicht zur Benutzung von Radwegen, wie es sie vor der Gesetzesänderung gab, besteht nicht mehr. Die Pflicht zur Benutzung von Radwegen darf nach geltendem Recht nur angeordnet werden, wenn eine besondere Gefahrenlage besteht. Auch wenn dies der Fall ist, steht die Entscheidung im Ermessen der Behörde; dabei hat sie eine Reihe von Vorgaben aus Rechtsvorschriften und technischen Regelwerken zu beachten ...

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