Die Höhe der Mahngebühr ist für die Beurteilung der Notwendigkeit, einen Anwalt hinzuzuziehen, irrelevant

So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.04.2013 - L 2 AS 2047/12 B rechtskräftig Der Widerspruch des Klägers gegen die Festsetzung einer Mahngebühr mit Bescheid des Jobcenters, eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X (vgl. BSG Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R Rn. 14 - sowie Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 97/11 R Rn. 17), ist im Sinne von § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X erfolgreich gewesen, da die Behörde dem Widerspruch stattgegeben hat. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts war auch aus der Sicht eines verständigen Beteiligten im Zeitpunkt der Beauftragung notwendig iSv § 63 Abs. 2 SGB X und nicht wegen der Geringfügigkeit der Mahngebühr auszuschließen. Entscheidender Maßstab ist nicht das Verhältnis von Streitwert und Kostenrisiko, sondern die Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit ...Zum vollständigen Artikel


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