Die Bildung einer Pflegesatzkommission

Die hessischen Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenkassen, sowie der Landeswohlfahrtsverband Hessen sind als Sozialträger gesetzlich verpflichtet, an der Bildung einer Pflegesatzkommission mitzuwirken. Die bisherige Totalverweigerung ist rechtswidrig.

So das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klage von Pflegeheimbetreibern, mit dem Ziel, kollektive Vereinbarungen über die Pflegesätze treffen zu können. Die für die Vergütung maßgeblichen Pflegesätze werden grundsätzlich zwischen den Trägern der Pflegeheimen und den Pflegekassen sowie weiteren Leistungsträgern vereinbart. Nach einer Gesetzesänderung im Jahre 1995 können die Pflegesätze (sowie Verfahrensvorgaben und materielle Grundlagen für die Pflegesatzverhandlungen) auch durch sogenannte Pflegesatzkommissionen vereinbart werden. In Hessen ist jedoch aufgrund der Verweigerung der Pflegekassenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen Sozialhilfeträger bislang keine Pflegesatzkommission gebildet worden.

Die Pflegeheimbetreiber – wie z.B. Arbeiterwohlfahrt, Caritasverbände, Diakonisches Werk und Deutsches Rotes Kreuz – halten individuelle Vergütungsverhandlungen für jedes einzelne Pflegeheim durch die örtlichen Vertragsparteien für zu schwerfällig. Auch sehen sie sich angesichts der starken Verhandlungsposition der Verbände der Pflegekassen und Sozialhilfeträger im Nachteil. Daher sei – wie gesetzlich vorgesehen – eine Pflegesatzkommission zu bilden, die kollektive Vereinbarungen über die Pflegesätze treffen könne. Die Pflegeheimbetreiber erhoben Klage gegen die hessischen Landesverbände der Pflegekassen, den Verband der privaten Krankenkassen sowie den Lan-deswohlfahrtsverband Hessen, weil diese bislang die Mitwirkung an der Bildung einer landesweiten Pflegekommission verweigerten ...

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