Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung

Stichtagsregelungen sind bei der Einführung oder Erweiterung von Sozialleistungsansprüchen grundsätzlich zulässig. So ist die derzeit geltenden Vorschriften bezüglich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall auf die Klage einer Mutter die kürzere Rentenbeitragszeit für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern für verfasssungsgemäß erklärt. Der aus Baumholder stammenden Mutter eines vor dem 01.01.1992 geborenen Kindes war für die Kindererziehung von der Rentenversicherung (nur) ein Jahr als Beitragszeit zuerkannt worden. Dies hielt sie für verfassungswidrig, weil für ab dem 01.01.1992 geborene Kinder drei Jahre je Kind als Beitragszeiten anerkannt werden. Durch die Schlechterstellung der älteren Mütter werde der Gleichheitsgrundsatz verletzt, und nach Ansicht der Klägerin die Erziehungsleistung einer ganzen Generation von Müttern nicht ausreichend gewürdigt ...

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